Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung am 6. Und 7. Januar in Berlin die Abschaffung der Cookie-Zustimmung auf ihre Agenda gebracht. Cookies dienen dazu Daten beim Surfen im Netz auf der Festplatte des Users zu speichern und können später dazu genutzt werden, um zum Beispiel individuelle Werbung zu präsentieren.

Der Verwendung von Cookies und deren Einstellung muss aktuell für jede Webseite und bei jedem neuen Besuch einer selben Webseite durch den Anwender zugestimmt werden. Ziel ist dabei allerdings keine direkte Abschaffung der Zustimmung bzw. Abfrage für den Webseitenbesucher, sondern eine Änderung des aktuellen Verfahrens. Dieses sei für den Anwender laut CSU ein Hindernis für schnelles Surfen im Netz. Eine Änderung soll also her.

Detaillierte Planung steht aus

Die Idee zur Abschaffung der Zustimmung für Cookies ist Teil einer Agenda für das Jahr 2021, mit der es sich die CSU zur Aufgabe gemacht hat, Deutschland digitaler zu machen. Der Punkt hinsichtlich der Cookies ist nur einer von insgesamt 17 Punkten der Agenda. Andere Punkte sind zum Beispiel die Besteuerung von amerikanischen Internet-Giganten wie Google und Amazon.

Einzelheiten für die Umsetzung des Vorhabens zur Abschaffung der Cookie-Zustimmung sind noch nicht bekannt. Denkbar ist eine allgemeine Einstellung im Webbrowser, die eine generelle Zustimmung zu Cookies enthält. Anstoß für eine solche Änderung ist die Sorge, dass Deutschland seiner Vorreiterrolle in der Digitalisierung u.a. durch solche Missstände nicht gerecht wird. Darüber hinaus handelt es sich ohnehin um eine Information, „die jeden nervt, aber niemand liest“ wie einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist.

Generalisierung der Einstellungen

Die CSU verspricht sich durch die Änderung eine Steigerung der Nutzerfreundlichkeit für das Surfen im Internet. Anstatt der vom Anwender oft als lästig empfundenen Cookie-Banner, soll eine Einstellung im Browser, welche dann für alle über diesen Browser besuchten Webseiten gilt, das ständige Klicken ersetzen. „Deutschland solle hier national handeln und gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen“ zitiert die FAZ die Politiker.

Ob eine solche Forderung überhaupt umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Zu beachten ist, dass die Entscheidung für die Einwilligung zur Verwendung der Cookies auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs beruht. Der Bundesgerichtshof wiederum folgte mit seiner Entscheidung im Herbst 2019 einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Ruf nach einer nationalen Handlung könnte sich schwierig gestalten.